Gemeinde­recht

Information über geltende Vorschriften der Gemeinden

Die rechtlichen Vorschriften der Gemeinden sind in Verordnungen geregelt.

Diese können z. B. Steuern und Abgaben, Ordnung und Verkehr, Soziales, usw. betreffen.

Es ist für uns Bürger oft mühsam zu erkennen
welche Verordnungen es in den jeweiligen Gemeinden gibt.

Österreichweit einheitliche Lösung ist möglich.

Rechts­informations­sytem (RIS) ist vorbildlich

Das im Bundes­kanzler­amt angesiedelte Rechts­informations­system des Bundes (RIS) ist eine vorbildlich aufbereitete Doku­mentation des österreich­ischen Rechts.

Link: https://www.ris.bka.gv.at/

Gemeinde­recht unvollständig

Die Gemeinden informieren auf ihren Internetseiten unterschiedlich gut oder schlecht und manchmal unvollständig über eigene Verordnungen.

Mindest­forderung sollte sein, alle aktuell gültigen Verordnungen übersichtlich und leicht erreichbar im Internet zu finden.

Gemeinderecht im RIS des BKA

Das Rechts­informations­system des Bundes (RIS) bietet auch eine Auswahl für Gemeinderecht, die leider bisher von den Gemeinden des Mondseelandes noch nicht genutzt wird.

Link: https://www.ris.bka.gv.at/Gemeinde/

Die bisherige Vorgangsweise, jede Gemeinde kocht ihr eigenes Süppchen, wird auf Dauer nicht sinnvoll sein.

RIS Gemeinderecht Auswahl

Deshalb der Vorschlag:

Das Rechts­informations­system des Bundes für alle gültigen Verordnungen der Gemeinden nutzen.

Das für ganz Österreich einheitlich funktinierende RIS beinhaltet ein umfangreiches Such- und Auswahl-System, das in diesem RIS-Abfragehandbuch – GEMEINDERECHT beschrieben ist.

Vergangenheit

Das unterschiedliche Informations­angebot der Gemeinden wurde in der Vergangenheit im Internet erweitert. In meiner Gemeinde Tiefgraben ersuchte ich vor wenigen Jahren in einer Gemeinderats­sitzung alle gültigen Verordnungen übersichtlich zu veröffentlichen.

Zukunft

Bessere Rechtsinformation für alle Gemeinden des Mondseelandes, die österreichweit einheitlich ist.
Ich hoffe, die Gemeinden nehmen auch "Gedanken von außen" auf und ergänzen ihr Informations­angebot.

Vergleich der Gemeinderecht Information im Mondseeland

Gemeinde auswählen:

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Marktgemeinde Mondsee hat eine übersichtliche Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.gemeinde-mondsee.at über die Auswahl
    "Bürgerservice" --> "Verordnungen der Martgemeinde Mondsee" zu finden.
  • Gesamteindruck: gute, leicht findbare Information

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Gemeinde Tiefgraben hat eine Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.tiefgraben.at über die Auswahl
    "Politik & Verwaltung" --> "Verwaltung" --> "Verordnungen" zu finden.
  • Gesamteindruck: etwas mühsam auffindbare Information

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Gemeinde St. Lorenz hat eine Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen ist umfangreich, aber ob auch vollständig ist schwer erkennbar.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.stlorenz.at über die Auswahl
    "Politik & Verwaltung" --> "Verwaltung" --> "Verordnungen" zu finden.
  • Gesamteindruck: etwas mühsam auffindbare Information

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Gemeinde Innerschwand hat eine Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.innerschwand.at leider schwer zu finden.
    Der Aufruf der Auswahlseite ist über ein Extramenü in der Kopfzeile möglich (rechts oben im folgenden Screenshot zu sehen), oder als Alternative über die Sitemap im Fußteil der Seiten mühsam zu entdecken. In den "normalen" Menüs war die Seite mit den Verordnungen bei der heutige Suche nicht zu finden.
  • Gesamteindruck: Sehr schöne, übersichtlich gestaltete und leicht zu bedienende Gemeindeseiten, die auch Einstellungen für Sehschwächen ermöglicht.
    Das verdient große Anerkennung!
    Leider fehlt im Bereich "Bürgerservice" ein direkter Seitenverweis auf die Verordnungsauswahl.
Marktgemeinde Mondsee
2017-06-27
Gemeinde Tiefgraben
2017-06-27
Gemeinde St. Lorenz
2017-06-27
Gemeinde Innerschwand
2017-06-27

Die obigen vier Screenshot Ausschnitte vom 27.6.2017 von Internetseiten der Marktgemeinde Mondsee, der Gemeinden Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand sind ein bildlicher Vergleich der Informationsangebote. Für aktuelle Informationen klicken Sie auf die verlinkten Gemeindenamen in diesem Text.

Mondseeland kann OÖ-Vorbild werden

Anders als in Kärnten, wo es bereits üblich ist Verordnungen der Gemeinden im RIS zu veröffentlichen, ist Oberösterreich diesbezüglich noch rückständiges Entwicklungsland.

Die Gemeinden des Mondseelandes könnten hier OÖ-Vorbildregion werden.

Die vollständige Information mit allen gültigen Gemeindeverordnungen im österreichischen Rechtsinformationssystem (RIS) soll eine Ergänzung der Verordnungs-Auswahlseiten der Gemeinden sein und kann diese teilweise ersetzen.

Das Bundeskanzleramt verrechnet den Gemeinden für die RIS-Nutzung keine Gebühren. Der geringfügige Bearbeitungs-Mehraufwand der Gemeinden, für einmaliges eintragen der Verordnungen, sollte für dieses vorbildliche Rechtsinformationssystem erbracht werden.

Dann könnte eine OÖ-Schlagzeile lauten:

fortschrittliche Gemeinden des Mondseelandes
bieten Gemeinderecht in RIS an

Stand: 12. Juli 2017